Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Herrn André Floether
A. D. F. CYCLE SERVICE

Viktoriastraße 16
46238 Bottrop

e-mail: service@adf-motorradzubehoer.de
Tel: 02041 29 389
Fax: 02041 68 77 77

Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. gem. § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 811621935

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 § 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

 1.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.
Durch den Kauf des Artikels über den ONLINE-SHOP "teilemarkt1.de" kommt ein verbindlicher Kaufvertrag unter Einbeziehung der vorliegenden AGB zustande. Die gesetzlichen Widerrufs- und Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

3.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in unseren Angeboten sind nicht verbindlich, wenn dies ausdrücklich, z. B. durch Bezeichnung „Symbolfoto“ erwähnt ist.

§ 2 Preis, Zahlung

1.
Es gelten die Preise vom Tag des Kaufs. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte in unserem Angebot einmal ein offensichtlicher Fehler, wie etwa ein Schreib- oder Rechenfehler enthalten sein, gewähren wir dem Käufer ein sofortiges Rücktrittsrecht.        

2.
Der Käufer hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:  

Nachnahme
Vorauskasse

§ 3 Abholung / Lieferung        

1.
Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbstständige Lieferung und Leistung.         

2.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des bestellten Artikels an die von dem Käufer angegebene Lieferanschrift.

3.
Wir werden uns bemühen, den Artikel an den Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss zu liefern. Die angegebene Lieferzeit gilt nicht als garantiert.

4.
Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.

5.
Der Käufer kann im Falle des Verzuges dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung Schadensersatz verlangen. Ein Schadensersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.

6.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldetem Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

7.
Die Ware wird durch DPD, die Deutsche Post AG, eine andere Spedition geliefert.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

1.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

2.
Bei einem Mangel der von uns gelieferten Ware können Sie als Nacherfüllung nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften.

3.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

4.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unsererseits beruht.  Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.
Im Falle der Ziff 4, S. 2 und 3 ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Sofern wir eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von uns gelieferten Ware gegeben haben, richtet sich die Haftung nach dem Inhalt der Garantie.

6.
Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die von uns angebotenen Tuning-Artikel / Artikel ohne ABE nicht im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind. Eine Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr ist nicht gestattet und führt automatisch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.

Tuning-Artikel / Artikel ohne ABE sind nur für Ausstellungszwecke bestimmt. Der Einbau der Tuning-Artikel / Artikel ohne ABE erfolgt auf eigene Gefahr. Die Teile sind ausdrücklich nur für den Gebrauch auf Ausstellungen bestimmt und nicht für den Betrieb in Fahrzeugen. Es wird ausdrücklich auf die erheblichen Risiken beim Gebrauch von Tuning-Artikeln / Artikeln ohne ABE im Rahmen des Betriebes von Fahrzeugen hingewiesen. Ein solcher Gebrauch wird von uns nicht gebilligt und entspricht nicht der vorgesehenen Nutzung dieser Artikel. Für Schäden aus der vertragswidrigen Verwendung dieser Artikel haften wir nicht, außer der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf unserer Seite.

7.
Artikel, die ausdrücklich in unseren Angeboten über eine ABE verfügen und für den Einbau bestimmt sind, sind fachgerecht einzubauen. Wir führen selbst einen solchen Einbau nicht durch. Für Schäden, welche durch einen nicht fachgerechten Einbau verursacht werden, haften wir nicht. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt.

§ 6 Abtretungsverbot

Rechte aus den mit uns getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht übertragbar.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1.
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

2.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gem. § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswesens der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehende Forderung an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.

3.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderung erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

§ 8 Datenschutz

Die mit der Bestellung des Käufers übermittelten Daten werden im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages bearbeitet und gespeichert. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung.

§ 9 Widerrufsrecht des Käufers als Verbraucher

 

Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

I. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Herrn André Floether

A.D.F. CYCLE SERVICE

Viktoriastraße 16

46238 Bottrop

Telefonnummer: 02041 - 29389

Telefaxnummer: 02041 - 687777

 E-mail-Adresse: service@adf-motorradzubehoer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine Hinweise
    
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

II. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Herrn André Floether

A.D.F. CYCLE SERVICE

Viktoriastraße 16

46238 Bottrop

Telefaxnummer: 02041 - 687777

E-mail-Adresse: service@adf-motorradzubehoer.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________

_______________________________________________________


Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________


________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf dem Postweg)

_________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

§ 10 Erfüllungsort und anwendbares Recht

1.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bottrop, sofern der Kunde „Unternehmer“ im Sinne des § 14 ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

2.
Es gilt ausschließlich das Recht des Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 11 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

Verpackungentsorgung:

Wir sind gemäß der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung ( wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "Resy"-Symbol tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Firma ADF CYCLE SERVICE; Inhaber André Floether; Viktoriastraße 16 in 46238 Bottrop; Tel. 02041 - 29389;

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. ( Firma ADF CYCLE SERVICE - Inhaber André Floether - Viktoriastraße 16 in 46238 Bottrop). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

 

Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien

Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an Sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endverbraucher).

 

1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterie in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorher genannter Art können Sie deshalb entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeldlich abgeben.

ADF CYCLE SERVICE

André Floether

Viktoriastraße 16

46238 Bottrop

2. Bedeutung der Batteriesymbole

Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekenzeichnet. Diese Symbol weist darauf hin, das Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes - dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.

3. Starterbatterien

Beim Verkauf von Starterbatterien gelten die folgenden Besonderheiten: Der Verkäufer ist gemäß § 10 BattG verpflichtet, gegenüber Endnutzern ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Starterbatterie dem Verkäufer keine gebrauchte Starterbatterie zurückgibt. Dem Kunde wird beim Kauf einer Starterbatterie ein Pfandgutschein ausgestellt. Aufgrund der Gefahrengutverordnung ist die Rückgabe der Altbatterie im Versand nicht möglich. Aus diesem Grund bietet ADF CYCLE SERVICE dem Endverbraucher zwei Möglichkeiten zur Erstattung des Pfandwertes an: Bei Rückgabe der verbrauchten Batterie und des Pfandgutscheins im ADF CYCLE SERVICE LAGER wird das Pfand sofort erstattet. Alternativ kann der Endverbraucher die Altbatterie auch bei einer vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingerichteten  Rücknahmesammelstelle, sich mittels Stempel und Unterschrift, die Entsorgung auf dem Pfandgutschein bestätigen lassen.Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit den Pfandgutschein im ADF CYCLE SERVICE Lager abzugeben oder per Briefpost an den ADF CYCLE SERVICE Versand einzusenden. In beiden Fällen erstattet ADF CYCLE SERVICE das Pfand.